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2509 Treffer
  1. 361. Nebenklage einreichen  
    Rathaus-Dienste
    Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen.
    Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise
     
  2. 362. Neue oder erneuerte Messgeräte anzeigen  
    Rathaus-Dienste
    Sie müssen die Verwendung neuer oder erneuerter Messgeräte anzeigen.
    Das gilt beispielsweise, wenn Sie ein neues Messgeräte im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr verwenden.
     
  3. 363. Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die…  
  4. 364. Mietwagengenehmigung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie möchten gewerblich Personen mit Mietwagen befördern?
    Dafür benötigen Sie eine Mietwagengenehmigung.
    Sie dürfen den Wagen nur im Ganzen vermieten. Die Mieterin oder der Mieter…
     
  5. 365. Mindestlohn durchsetzen  
    Rathaus-Dienste
    Die Zollverwaltung kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns. Sie kann Einsicht in Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge nehmen und die Erstellung von Dokumenten von Arbeitgebern verlangen.  
  6. 366. Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen  
    Rathaus-Dienste
    Schwerbehinderte Menschen haben einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung.
    Sie als Arbeitgeber benötigen vor einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes.
    Achtung: Dieser besondere…
     
  7. 367. Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und…  
  8. 368. Mofaprüfbescheinigung beantragen  
    Rathaus-Dienste
    Sie dürfen auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren, wenn Sie eine "Mofaprüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie

    erfolgreich eine theoretische und praktische…
     
  9. 369. Musterfeststellungsklage - sich anschließen  
    Rathaus-Dienste

    Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen
    Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen .
    Anschluss erfolgt durch Anmeldung im…
     
  10. 370. Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)  
    Rathaus-Dienste
    Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld.
    Mutterschutzfristen sind

    sechs Wochen vor der…
     
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